Häufig gestellte Fragen

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Allgemeine Fragen

Bei welcher Übertragungsstelle kann der Antrag gestellt werden?

Der für die Bestimmung der zuständigen Übertragungsstelle (Übertragungsbereich) maßgebliche Betriebssitz ist im Sinne des § 3 MilchQuotV (Milchquotenverordnung) der Ort an dem die Milchkühe gehalten werden und die sonstigen sächlichen Produktionsmittel vorhanden sind.

Hat der Milcherzeuger mehr als eine Produktionsstätte, so gilt als Betriebssitz der Ort, an dem sich der betriebliche Schwerpunkt der Milchproduktion befindet.

Hat der Erzeuger seinen Betriebssitz in einen anderen Übertragungsbereiche verlagert, bezogen auf den Zeitpunkt der Betriebssitzverlagerung, ist im laufenden und den beiden folgenden Zwölfmonatszeiträumen die Übertragungsstelle des vorherigen Betriebssitzes (Übertragungsbereich) zuständig.

Quoten, die nach einer Verpachtung an einen Verpächter zurückgewährt wurden und von diesem nicht selbst beliefert werden, sind in demjenigen Übertragungsbereich anzubieten, in dem der Betriebssitz des ehemaligen Pächters liegt (§ 2,Abs. 2 MilchQuotV). Für Quoten die im Wege der Erbfolge oder einer Gesellschaftsauflösung bzw. eines Gesellschaftsaustritts übertragen wurden gilt dies entsprechend.

Bei Problemen mit der Betriebssitzdefinition oder der Antragsberechtigung ist rechtzeitig vor der Antragstellung mit der Bezirks-/Außenstelle der Landwirtschaftskammer oder dem zuständigen Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume der Sachverhalt zu klären.

Wann kann die Milchquote über die Übertragungsstelle angeboten werden?

Der Quotenanbieter muss einen rechtskräftigen Bescheid der zuständigen Landesstelle haben, dass er Eigentümer der angebotenen Quote ist. Außerdem kann nur Quote verkauft werden, die zum Zeitpunkt der Veräußerung nicht beliefert ist.

Die angebotene Quote darf nicht dem Einziehungsverfahren nach § 32 MilchQuotV unterliegen oder ab dem 01.04. eines jeden Jahres möglicherweise unterliegen können.

Fragen zu diesem Sachverhalt sind mit der Molkerei und dem zuständigen Zollamt des Antragstellers rechtzeitig vor der Antragstellung zu klären.

Ebenso kann nur Quote verkauft werden die nach Rückgabe aus der Verpachtung nicht den Einschränkungen nach § 12 Abs. 2 MilchQuotV unterliegt. Fragen hierzu sind rechtzeitig mit der zuständigen Landesstelle zu klären.

Wo erhalte ich die aktuellen Antragsvordrucke?

Die aktuellen Antragsvordrucke erhalten Sie in Niedersachsen bei den Bezirks-/Außenstellen der Landwirtschaftskammer. In Schleswig-Holstein beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR, ehem. ALR), sowie aus dem Internet.

Bis wann muss ein Antrag in der Übertragungsstelle eingereicht werden?

Der Antrag muss jeweils bis zur Einreichungsfrist vollständig, mit allen Anlagen (im Original) in der Übertragungsstelle vorliegen. Dieser Termin ist eine Ausschlussfrist.

Das rechtzeitige Abschicken des Antrages laut Poststempel zählt nicht.

Der Antragsteller ist für das Einhalten der Fristen verantwortlich.

Wann sind die Einreichungsfristen?

Im jeweiligen Milchwirtschaftsjahr sind die Einreichungsfristen am:

01. März - 01. Juni - 01. Oktober

Sofern diese Termine auf einen Samstag, bzw. Sonn- oder Feiertag fallen, gilt jeweils der nächstfolgende Werktag.

Wann sind die Übertragungstermine?

Im jeweiligen Milchwirtschaftsjahr sind die Übertragungstermine am:

01. April - 01. Juli - 02. November

Sofern diese Termine auf einen Samstag, bzw. Sonn- oder Feiertag fallen, wird jeweils am nächstfolgenden Werktag der Gleichgewichtspreis berechnet.

Was ist die Unternehmensnummer?

In Niedersachsen ist die Unternehmensnummer z.B. identisch mit der Registriernummer auf Ihrem Flächenantrag. In Schleswig-Holstein ist es die 10stellige Stammnummer, vorab ergänzt durch die Ziffern 01.

Wer ist die zuständige Landesstelle?

In Niedersachsen sind dies die Bezirks-/Außenstellen der Landwirtschaftskammer.
In Schleswig-Holstein das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume.
In Hamburg und Bremen die jeweilige Landesbehörde von der Sie Ihren Quotenbescheid erhalten.
Sind zusätzlich zu den Antragsvordrucken weitere Unterlagen notwendig?

Im Normalfall sind keine weiteren Unterlagen erforderlich.

Ausnahmen:
Unterschriftsvollmacht für den Beauftragten einer Gemeinschaft. Bei Erbengemeinschaften muss aus den Vollmachten ersichtlich sein, dass alle Erben über den Verkauf informiert sind.

Ist eine zusätzliche Bescheinigung der Molkerei notwendig, dass der Antragsteller aktiver Milchlieferant ist?

Nein

Wird beim Milchquotenhandel über die Übertragungsstelle Umsatzsteuer ausgewiesen?

Bei der Übertragung von Milchquoten durch die Übertragungsstelle erfolgt keine Berechnung oder Ausweisung von Umsatzsteuer.
Der Gleichgewichtspreis ist einschließlich der Umsatzsteuer zu verstehen.


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Nachfrager

Wann muss die Anschrift des Hauptzollamtes eingetragen werden?

Die Anschrift ist nur notwendig wenn der Quotennachfrager eine Direktvermarktungsquote besitzt oder die dann erworbene Quote direkt vermarkten möchte.

Ist der vorgegebene Bürgschaftsvordruck zu verwenden?

Der vorgegebene Bürgschaftsvordruck enthält alle Bedingungen die gemäss MilchQuotV für die Anerkennung der Bürgschaft notwendig sind.

Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass einige Vordrucke der Kreditinstitute diese vorgeschriebenen Bedingungen nicht vollständig erfüllen und daher abgelehnt werden mussten.

Wie hoch muss der Bürgschaftsbetrag sein?

Die Höhe des Bürgschaftsbetrages errechnet sich aus der Menge mal dem gebotenen Preis. Dieses ergibt den Mindestbetrag der Bürgschaft.

Wie lange muss die Bürgschaft gelten?

Die Bürgschaft muss von ihrer Gültigkeit her unbefristet sein. Dieses ist in der MilchQuotV so vorgegeben.

Wann erhält der Antragsteller seine Bürgschaft von der Übertragungsstelle zurück?

Nach Bezahlung des Kaufpreises.
Bei nicht erfolgreicher Teilnahme, erhält der Antragsteller die Bürgschaft zusammen mit der Mitteilung der Übertragungsstelle zurück.



Ab wann kann die erworbene Milchquote durch den Nachfrager genutzt werden?

Die Quote kann ab dem im Bescheid der Übertragungsstelle genannten Übertragungstermin genutzt werden.



Was muss ich mit der endgültigen Quotenzuweisung der Übertragungsstelle tun?

Der Quotenkäufer erhält von der Übertragungsstelle nach Abschluss des Verfahrens einen endgültigen Zuweisungsbescheid. Eine Durchschrift erhält die im Antrag genannte Molkerei des Käufers, die darauf hin diese Menge der Betriebsquote zurechnet.

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Anbieter

Wo erhalte ich eine Unternehmensnummer?

Milchquotenanbieter die nicht im Besitz einer Unternehmensnummer sind, müssen diese über die für Sie zuständige Bezirks-/Außenstelle der Landwirtschaftskammer oder das LLUR beantragen. Die Zuweisung der Unternehmensnummer kann bis zu drei Wochen dauern. Eine Teilnahme am Verfahren ohne gültige Unternehmensnummer ist nicht möglich (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 MilchQuotV)

Von welcher Molkerei erhält der Anbieter seinen Molkereinachweis?

Den Molkereinachweis muss bei einer Pachtrückgabe die Molkerei ausstellen, an die der bisherige Pächter geliefert hat (Verpächter kein aktiver Milcherzeuger).

Bekommt der Verpächter die Quote auf sein Konto bei seiner Molkerei zurück übertragen, ist diese auch für den Molkereinachweis zuständig.

Die Quote wird bei der Molkerei, die den Nachweis ausgestellt hat, solange verwaltet bis die Milchquote verkauft wurde oder anderweitig verwertet wird.

Wer stellt den Molkereinachweis aus, wenn mehrere Quoten von verschiedenen Molkereien zu einem Termin angeboten werden sollen?

Der Antragsteller muss die Quoten bei einer Molkerei seiner Wahl zusammenführen.

Die einzelnen Molkereien müssen durch den Antragsteller über seine Entscheidung informiert werden. Für das Zusammenführen der Quoten sollte ein ausreichender Zeitraum vor der Antragstellung eingeplant werden.

Wann erhält der Anbieter von der Übertragungsstelle sein Geld?

Die Übertragungsstelle darf gemäss MilchQuotV das Geld an die Anbieter erst auszahlen wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

Alle Nachfrager müssen den Kaufpreis bei der Übertragungsstelle eingezahlt haben.
Alle Molkereien der Anbieter müssen der Übertragungsstelle den Abgang der verkauften Quoten schriftlich bestätigt haben.
Der Verkaufsbescheid muss rechtskräftig sein (Frist ein Monat).
Die Erfahrungen der bisherigen Termine haben gezeigt, dass ca. 5 – 6 Wochen auf Grund der in der MilchQuotV genannten Zahlungs- und Meldefristen, ab Übertragungstermin bis zur Auszahlung an den Anbieter vergehen.


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